Europafeindlichen Signalen aus der FDP widersprechen!

 

Nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Äußerungen des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki im ZDF erklärt Christian Petry:

„Die Äußerungen von Wolfgang Kubicki sind populistisch und europafeindlich. Sie gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU! Deutschland kommt als größter Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Neubegründung der EU und der Euro-Zone zu. Auch die neue Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein und gemeinsam mit unseren französischen Partnern eine Voreiterreiterrolle bei der Ausgestaltung der Zukunft der EU übernehmen.“

Ziel muss es jetzt sein, eine gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Zukunft Europas und der Euro-Zone auf den Weg zu bringen. Die Ideen des französischen Präsidenten liefern hierfür eine wichtige Diskussionsgrundlage.

„Die SPD-Bundestagsfraktion ist die treibende Kraft, um das Friedensprojekt Europa weiterzuentwickeln. Auch im 19. Deutschen Bundestag wird die SPD aus der Opposition heraus das soziale Gewissen im deutsch-französischen Motor sein“, so Christian Petry.

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