Saarländische SPD-Abgeordnete stimmen geschlossen gegen Dobrindts PKW-Maut!

 

 

Das Saarland lebt von offenen Grenzen. Täglich pendeln rund 20 000 Menschen aus Frankreich zur Arbeit oder zum Einkaufen ins Saarland. Ich habe mich daher seit Beginn der parlamentarischen Beratungen klar gegen einen PKW-Maut ausgesprochen, die keine Ausnahmen für Grenzregionen vorsieht. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat einer solchen Ausnahmeregelung jedoch eine klare Absage erteilt.

Darüber hinaus haben die Anhörungen im Haushalts- und Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags meine Zweifel an der EU-Rechtskonformität der Maut und der Frage, ob durch die PKW-Maut auch tatsächlich Mehreinnahmen für dringend notwendige Investitionen generiert werden können, nicht ausräumen können.

Gemeinsam mit meinen saarländischen Fraktionskolleginnen Elke Ferner und Heidtrud Henn habe ich daher gegen Dobrindts PKW-Maut gestimmt.

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