Kernbrennstoffsteuer entfristen!

 

Durch die 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer wird der Gebrauch von Brennstäben in Kernreaktoren bei der Stromgewinnung besteuert. Die Steuer stellt also eine Beteiligung der Atomindustrie an den von ihr selbst verursachten Folgekosten für die Atomendlagerung sicher.

Sachliche Gründe für die Befristung der Kernbrennstoffsteuer bis Ende dieses Jahres gibt es nicht. Ich bin überzeugt, dass solange in Deutschland ein Atomkraftwerk am Netz ist,  wenigstens der Verbrauch von Kernbrennstoffen auch besteuert werden sollte. Als Berichterstatter zum Thema werde ich deshalb gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für eine Entfristung der Steuer beim Koalitionspartner kämpfen. Die Union muss sich jetzt bewegen!

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