1. FimanoG: Anlegerschutz bei Marktmissbrauch gestärkt!

 

Mit dem sogenannten „Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz“ (1. FimanoG) werden die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie, die Marktmissbrauchsverordnung, die EU-Verordnung über Zentralverwahrer und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter in deutsches Recht umgesetzt. Allen vier europäischen Vorgaben gemein ist ein übergeordnete Ziel: Die Verbesserung des Anlegerschutzes.

Märkte funktionieren nur dann effizient, wenn allen Marktakteuren klare Regeln aufgezeigt werden. Dazu müssen einheitliche Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse Transparenz für Anlegerinnen und Anleger gewährleisten. Marktmissbrauch verfälscht Marktergebnisse. Es ist daher mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt folgerichtig, dass Marktmissbrauch nach strikten europaeinheitlichen Vorgaben sanktioniert wird. Solche einheitlichen Regelungen sind aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher überfällig.

Bei der Ausgestaltung des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes stand für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb auch der finanzielle Verbraucherschutz im Fokus. So erleichtert das in deutscher Sprache zu erstellende Produktinformationsblatt Verbraucherinnen und Verbrauchern die Anlageentscheidung. Uns war bei den Beratungen zum Gesetz wichtig, dass es ein solches Informationsblatt für alle Finanzprodukte gibt – unabhängig davon, ob es sich um verpackte Finanzprodukte, also Zertifikate, Derivate und Kapitallebensversicherungen handelt, oder einfache Finanzprodukte, wie Anleihen oder Aktien. Die Forderung, Aktien und Anleihen von der Pflicht zur Erstellung eines Produktinformationsblattes auszunehmen, haben wir aus Gründen des Kleinanlegerschutzes entschieden abgelehnt.

Um insbesondere kleinere Banken zu entlasten, haben wir dafür plädiert, dass die Pflicht zur Erstellung des Produktinformationsblattes vom Werpapierdienstleister auf den Emittenten übergeht. Diese Forderung ist am Widerstand der Union gescheitert. Das Thema Informationsblätter für einfache Produkte werden wir daher bei anstehenden Gesetzesvorhaben und Regulierungsfragen im Finanzmarktbereich erneut auf die Tagesordnung setzen.

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