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Aktuelle Beiträge / Alle anzeigen
  • Verteidigungsministerium muss Beschluss zum HIL-Standort St. Wendel schnell umsetzen!

     

    Im Sommer 2016 hat der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Dr. Ralf Brauksiepe auf einer Betriebsversammlung in St. Wendel mitgeteilt, mit einem Partner aus der freien Wirtschaft den Standort der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) in St. Wendel langfristig sichern zu wollen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Petry (SPD) hat gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden St. Wendel und stellvertretenden Vorsitzenden der […]

  • Bund fördert Digitalisierung im Saarland!

     

    Der Bund wird sich in den kommenden Jahren mit einem Förderprogramm am Breitbandausbau im Saarland beteiligen. Mit der Bereitstellung von 7,8 Millionen Euro werden über 60 Prozent der Projektkosten von 13 Millionen vom Bund übernommen werden. Ziel des Bundesprogramms ist es bis 2019 den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu schaffen. Insgesamt nimmt die […]

  • Stahl ist Zukunft!

     

    Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Stahlindustrie. Die Stahlindustrie ist der industrielle Motor der saarländischen Wirtschaft und für die Leistungs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes unverzichtbar. Das muss so bleiben! Unsere heimische Stahlindustrie muss effektiv gegen unlautere Geschäftspraktiken ausländischer Dumping-Anbieter geschützt werden. Schutzmaßnahmen machen dabei nur auf europäischer Ebene Sinn. Die Europäische Kommission muss […]

  • Kernbrennstoffsteuer entfristen!

     

    Durch die 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer wird der Gebrauch von Brennstäben in Kernreaktoren bei der Stromgewinnung besteuert. Die Steuer stellt also eine Beteiligung der Atomindustrie an den von ihr selbst verursachten Folgekosten für die Atomendlagerung sicher. Sachliche Gründe für die Befristung der Kernbrennstoffsteuer bis Ende dieses Jahres gibt es nicht. Ich bin überzeugt, dass solange in […]

  • Managergehälter und deren steuerliche Abzugsfähigkeit begrenzen!

     

    In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen über obszön hohe Gehälter von Spitzenmanagern in Deutschland. Dabei hat sich die Vorstandsvergütung vollständig von der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ich bin überzeugt, dass eine solche Vergütungsstruktur langfristig den sozialen Frieden  gefährdet. Im Deutschen Bundestag wurde die Frage nach einer verpflichtenden Begrenzung von Managergehältern Ende […]