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Aktuelle Beiträge
  • Produktregulierung nach OGAW-V macht Investmentvermögen sicherer!

     

    Investmentfonds werden in Europa als Alternative und Ergänzung zu bestehenden und etablierten Finanzierungsstrukturen immer wichtiger. Auch in Deutschland steigt die Rolle der Fondsbranche und damit deren systematische Relevanz für die Finanzstabilität. Daher ist es wichtig Regelungen, Transparenzanforderungen und Sanktionsmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Fondsarten anzupassen und europaeinheitlich zu regeln. Mit dem OGAW-V-Umsetzungsgesetz haben wir den Erfahrungen der Akteure am […]

  • Klares Bekenntnis zum HIL-Standort in St. Wendel!

     

    Die jüngsten Äußerungen der Staatssekretärin Katrin Suder aus dem Bundesverteidigungsministerium geben konkreten Anlass zur Sorge um die Zukunft des HIL-Standortes in St. Wendel. Hierzu erklärt der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry (St. Wendel): „Die Äußerungen von Frau Suder, wonach Instandsetzungsleistungen für die Bundeswehr langfristig nicht von der HIL sondern der Privatwirtschaft erbracht werden sollen, sind ungeheuerlich! […]

  • Anlegerschutz ist Kernpunkt sozialdemokratischer Finanzmarktpolitik!

     

    Die globale Finanzmarktkrise hat die Schwachstellen globalvernetzter Märkte eindrücklich offengelegt. In der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion sich daher zum Ziel gesetzt, den Anleger- und Verbraucherschutz am Finanzmarkt nachhaltig zu stärken. In umfangreichen Gesetzesvorhaben sind wir diesem Ziel entscheidende Schritte nähergekommen. Auf Initiative von Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas haben wir 2015 […]

  • 1. FimanoG: Anlegerschutz bei Marktmissbrauch gestärkt!

     

    Mit dem sogenannten „Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz“ (1. FimanoG) werden die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie, die Marktmissbrauchsverordnung, die EU-Verordnung über Zentralverwahrer und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter in deutsches Recht umgesetzt. Allen vier europäischen Vorgaben gemein ist ein übergeordnete Ziel: Die Verbesserung des Anlegerschutzes. Märkte funktionieren nur dann effizient, wenn allen Marktakteuren klare Regeln aufgezeigt werden. Dazu müssen einheitliche Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse […]

  • Das „Nein“ der Niederländer darf den Reformprozess in der Ukraine nicht gefährden!

     

    In einem Referendum in den Niederlanden hat sich eine deutliche Mehrheit gegen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ausgesprochen. Dieses „Nein“ ist ein „Nein“ gegen Europa und ein verheerendes Signal in Richtung Ukraine. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung reichten 2,5 Millionen Stimmen für das eindeutige, rechtlich aber nicht bindende Votum. Der Ausgang des […]